I. JungdemokratInnen/Junge
Linke –
der radikaldemokratische und emanzipatorische
Jugendverband
JungdemokratInnen/Junge Linke sind ein parteiunabhängiger politischer
Jugendverband mit radikaldemokratischen und emanzipatorischen Selbstverständnis.
JungdemokratInnen/Junge Linke setzen sich ein für die Emanzipation des
Einzelnen und für gesellschaftlichen Verhältnisse, die Selbstbestimmung
umfassend ermöglichen. Befreiung des Einzelnen von Herrschaft und Unterdrückung
und die Schaffung einer emanzipatorischen Gesellschaft sind für uns unmittelbar
miteinander verknüpft
Ziel emanzipatorischer Politik ist die Sicherung
und Erweiterung der Freiheit der größtmöglichen
Zahl der Mitglieder einer Gesellschaft. Freiheit
verstehen JungdemokratInnen/Junge Linke nicht
als bloße Wahl zwischen verschiedenen Parteien,
Konsumgütern, Arbeitsplätzen usw., die
dem Menschen nach fremden Ermessen vorgesetzt
werden. Soll Freiheit nicht nur auf dem Papier
stehen, müssen auch die materiellen Voraussetzungen
vorhanden sein, Freiheiten zu nutzen und denkbare
Alternativen selbst zu gestalten. Deshalb treten
JungdemokratInnen/Junge Linke für die Schaffung
gesellschaftlicher Verhältnisse ein, die
auch in sozialer und ökonomischer Hinsicht
demokratische Partizipation und das Wahrnehmen
individueller Rechte tatsächlich ermöglichen.
JungdemokratInnen/Junge Linke setzen sich für
die Demokratisierung aller Lebensbereiche ein
und treten ein für den gesellschaftlichen
Abbau von Herrschafts- und Machtverhältnissen,
um die selbstbestimmte Gestaltung der Lebensverhältnisse
eines jeden Einzelnen zu ermöglichen. Die
Idee der Demokratie, durch formale Verfahrensgarantien
allen Betroffenen die gleiche Chance auf Partizipation
zu eröffnen, darf nicht länger nur auf
einen schmalen Bereich des Staates begrenzt bleiben.
Deshalb darf es Demokratie nicht nur alle vier
Jahre geben, sondern täglich, in der Schule,
im Betrieb, in der Familie ...: einfach überall,
wo kollektiv verbindliche Entscheidungen getroffen
werden müssen.
Weil in unserer Gesellschaft entscheidende gesellschaftliche
Bereiche demokratischer Kontrolle entzogen sind
(wie z.B. die Wirtschaft) bzw. autoritär
organisiert sind (wie z.B. Schule oder Polizei)
kritisieren Jungdemokraten/Junge Linke den undemokratischen
Charakter dieser Gesellschaft und treten für
ihre Veränderung ein.
In unserer Gesellschaft ist vor allem das Eigentum
an bzw. die Verfügungsgewalt über Produktionsmittel
(Fabriken, Grundbesitz, Banken usw.) entscheidend
dafür, wer Macht hat und damit die Freiheit
besitzt, die Freiheit anderer einzuschränken.
Gesellschaftlicher Reichtum wird von der Masse
der Bevölkerung erwirtschaftet, über
dessen Verwendung entscheidet jedoch eine winzige
Minderheit in den Vorstandsetagen der Unternehmen.
Zwar haben in der Bundesrepublik Tarif- und Sozialpolitik
eine breitere Verteilung von Wohlstandsgütern
in der Bevölkerung ermöglicht, Fortschritte
zu einer demokratischen Wirtschaftsweise sind
jedoch ausgeblieben. (Heute werden selbst diese
sozialen Errungenschaften in Schwindel erregendem
Tempo dem "Wirtschaftsstandort Deutschland"
geopfert.)
Für die Frage, was und wie produziert wird,
ist im Kapitalismus, dem weltweit vorherrschenden
Wirtschaftssystem, nicht die Bedürfnisbefriedigung
der Bevölkerung entscheidend, sondern die
Profitmaximierung, d.h. die aus der Konkurrenz
erwachsende Notwendigkeit, Gewinne zu erwirtschaften.
Daraus ergibt sich, dass die vorhandenen Ressourcen
so eingesetzt werden, dass möglichst hoher
Profit realisiert wird. Diese Logik des Kapitalismus
ist weder durch den Appell an die Moral der "Wirtschaftsführer"
noch durch individuell verändertes Konsumverhalten
zu durchbrechen. Die Folge ist ein Weltwirtschaftssystem,
das sich durch Umweltzerstörung im globalen
Maßstab, Hunger und Unterentwicklung in
der Dritten Welt sowie eine Vielzahl von regionalen
(Bürger-) Kriegen um Ressourcen und Weltmarktanteile
auszeichnet.
Unter den Bedingungen fortschreitender Konzentration
wirtschaftlicher und finanzieller Macht entsteht
die Situation, dass Wirtschaftskreise die Entscheidungen
fällen, dessen Folgen als "Sachzwänge"
die Handlungsspielräume der Politik bestimmen.
Darüber hinaus nehmen Vertreter des Kapitals
direkt Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse.
An diesen sind jeweils die verschiedenen bürokratischen
Eliten aus Verwaltung und Parteien, Vertreter
von Kapitalfraktionen und von Interessengruppen
beteiligt. Diese nicht-öffentlichen Verhandlungsprozesse
zwischen den verschiedenen Apparaten und Gruppen
haben sich als effektive Methode erwiesen, den
jeweils stärksten Einzelinteressen zur Durchsetzung
zu verhelfen, ohne zugleich das Gesamtinteresse
des Kapitals aus den Augen zu verlieren.
Die parlamentarischen Gremien können nur
in dem so abgesteckten Rahmen entschieden, dessen
Grenzen ihnen von anderer Seite vorgegeben werden.
Den Parlamenten kommt vor allem die Funktion zu,
der betroffenen Bevölkerung das bereits Entschiedene
zu vermitteln und als demokratisch legitimiert
erscheinen zu lassen. Dafür werden über
nebensächliche Fragen "scharfe Kontroversen"
geführt, die eine demokratische Entscheidungsfindung
vortäuschen. Unter den gegenwärtigen
Bedingungen ist das Parlament nicht "Volksvertretung",
sondern Transmissionsriemen von Herrschaftsinteressen.
Derzeit kann sich keine Parlamentsmehrheit und
keine Regierung konsequent gegen die Herrschaft
des Kapitals wenden. Solange jedoch eine Regierung
gezwungen ist, den Bezugsrahmen des kapitalistischen
Systems anzuerkennen, so lange ist sie gezwungen,
eine Politik gegen die Interessen der Mehrheit
der Bevölkerung zu machen.
JungdemokratInnen/Junge Linke sehen deshalb in
der Überwindung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse
einen notwendigen Schritt für eine umfassende
Demokratisierung der Gesellschaft und treten für
eine Vergesellschaftung der Produktionsmittel
ein. Produktion ist eine gesellschaftliche Angelegenheit
und gehört in den Bereich öffentlicher
Regelung. Dies ist mit privater Verfügung
über Produktionsmittel nicht vereinbar. Vergesellschaftung
der Produktionsmittel bedeutet deren Überführung
in Gemeineigentum, um Diskussion und Entscheidungsfindung
über Produktionsziele auf demokratischem
Weg zu ermöglichen. Die Bedürfnisse
der Bevölkerung, nicht die Erwirtschaftung
von Mehrwert müssen zum Maßstab der
Ökonomie werden.
Dies setzt ein vernünftiges Verhältnis
von dezentraler Selbstverwaltung in produzierenden
Einheiten (Betriebsdemokratie) und gesamtgesellschaftlicher
Rahmenplanung (demokratische Steuerung der Produktion)
voraus. Jenseits totaler bürokratischer Kontrolle
und unkontrollierbarer Marktmechanismen müssen
neue Instrumente entwickelt werden, wie eine demokratisch
verfasste Gesellschaft auf sich und ihre Ökonomie
steuernd einwirken kann. Vergesellschaftung der
Produktion darf nicht stehenbleiben bei der Veränderung
der Eigentumsordnung und der Vermögensverteilung,
sondern muss den Charakter der Arbeit selbst verändern:
stumpfsinnige und schwere Arbeit minimieren, neue
Formen kooperativer, selbstbestimmter Arbeit entwickeln
sowie gesellschaftlich notwendige Arbeit gerecht
verteilen.
JungdemokratInnen/Junge Linke gehen davon aus,
dass mit der Vergesellschaftung der Produktionsmittel
allein noch nicht den Abbau jeglicher Macht- und
Herrschaftsverhältnisse bewirkt werden kann.
Andere gesellschaftliche Problemkomplexe, wie
z.B. die Zerstörung der natürlichen
Umwelt, die Unterdrückung der Frau oder Rassismus
und Nationalismus sind nicht durch die Aufhebung
der privaten Verfügung über Kapital
automatisch zu lösen. Ungeachtet dessen gehen
wir davon aus, dass die Überwindung des Kapitalismus
eine Voraussetzung für die wirkliche Lösung
auch dieser Probleme darstellt.
Die Überwindung undemokratischer Herrschafts-
und Machtverhältnisse kann nach Meinung der
Jungdemokraten/Junge Linke nur demokratisch erfolgen;
der Versuch der Umgestaltung der Gesellschaft
durch einen von einer Minderheit getragen gewaltsamen
Umsturz lehnen wir ab. JungdemokratInnen/Junge
Linke treten für eine von breiter Zustimmung
getragene Überwindung kapitalistischer Verhältnisse
ein.
Unter Berufung auf das radikaldemokratische Konzept
der Volkssouveränität sind wir der Meinung,
dass nur die Regierung und die übrigen Staatsapparate,
nicht aber das Volk als Ganzes an die bestehende
Verfassung gebunden sind. Das Volk, das heißt
alle Einwohner eines Gebietes – ungeachtet
ihrer Herkunft, ihrer Sprache und ihrer kulturellen
Orientierungen –, kann sich jederzeit eine
neue Verfassung geben und bestimmen, wie es seine
politischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten
regeln will.
Als radikale Aufklärer halten wir an der
Idee des Fortschritts fest und wollen an die Errungenschaften
der bürgerlichen Gesellschaft anknüpfen.
Das bislang erreichte Maß an Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit und individuellen Freiheitsrechten
muss gegen reaktionäre Tendenzen verteidigt
und ausgebaut werden. Für uns sind Kapitalismus
und Demokratie nicht zwei Seiten einer Medaille:
Heute muss demokratischer Fortschritt gegen die
Interessen des Kapitals durchgesetzt werden. In
diesem theoretischen Zusammenhang der Vollendung
und Überwindung bürgerlicher Verhältnisse
stehen unsere Vorstellungen für einen radikaldemokratischen
Sozialismus.
Der Zusammenbruch des real-existierenden "Sozialismus"
betrachten wir in diesem Sinne als historischen
Fortschritt, der langfristig die Chancen für
eine radikaldemokratische Umgestaltung der Gesellschaft
nicht vermindert hat, sondern erweitert. Auch
wenn aktuell in Deutschland und in Osteuropa rechte
und nationalistische Kräfte Auftrieb erhalten
haben, ist im Jahr 1989/90 nicht "die Linke"
gescheitert, sondern das Modell eines autoritären
und undemokratischen Kontrollstaates, das auf
zentralistischen Planungsillusionen beruhte. Dieses
Modell wurde von Radikaldemokraten schon vor 1989
als anti-emanzipatorisch abgelehnt.
Wie die von uns angestrebten Gesellschaft und
insbesondere eine demokratische Wirtschaftsordnung
im einzelnen aussehen, können wir nicht umfassend
beschreiben. Die Kritik am Bestehenden diktiert
nicht mechanisch den vollständigen Entwurf
für eine bessere und humanere Gesellschaftsordnung.
Zur Zeit gelingt es uns lediglich, allgemeine
Grundsätze zu bestimmen und für einzelne
Lebensbereiche oder Institutionen politische Gegenentwürfe
zu erarbeiten, die Ansatzpunkte für alternative
Formen des Lebens und Arbeitens aufzeigen.
Solche konkreten Utopien sind für JungdemokratInnen/Junge
Linke wichtiger Bestandteil der Kritik, weil sie
Möglichkeiten aufzuzeigen, über das
Bestehende hinaus zu denken. Sie zu einem endgültigen
"Modell" zusammenzufügen und zum
Fetisch zu erheben, hieße dogmatisch das
festzuschreiben, was in historischen Auseinandersetzungen
erst entwickelt und erkämpft werden muss.
JungdemokratInnen/Junge Linke huldigen nicht dogmatisch
einer bestimmten Theorie, sondern bemühen
sich um einen pluralen theoretischen Lernprozess,
der Gesichtspunkte des fortschrittlichen Liberalismus,
des radikaldemokratischen und des undogmatisch-sozialistischen
Denkens gleichermaßen einbezieht. Damit
stellen sich JungdemokratInnen/Junge Linke in
die Tradition des europäischen Humanismus
der Aufklärung.
II. JungdemokratInnen/Junge
Linke –
ein Verband mit Geschichte
Im Jahr 1999 feierten JungdemokratInnen/Junge
Linke – je nach Betrachtungsweise –
ihren 80sten, ihren 52sten oder ihren siebten
Geburtstag. Im Folgenden sollen einige Stationen
einer wechselvollen Geschichte nachgezeichnet
werden.
In ihrer heutigen Form sind die JungdemokratInnen/Junge
Linke entstanden aus der Vereinigung der Jungdemokraten
(JD) in Westdeutschland und der Marxistischen
Jugendvereinigung "Junge Linke" (MJV)
in der ehemaligen DDR.
Die Jungdemokraten haben sich erstmals 1919 gegründet.
Bald darauf wurden sie die Jugendorganisation
der Deutschen Demokratischen Partei (DDP), der
(kleinen) Partei des sozial-liberalen Bürgertums
in der Weimarer Republik, die zusammen mit der
sozialistischen und der katholischen Arbeiterbewegung
die erste deutsche Republik trug. Als sich die
DDP zunehmend nach rechts entwickelte, verließ
der linke und pazifistische Flügel 1930 die
Partei. Einige, unter ihnen auch große Teile
der Jungdemokraten, gründeten die Radikaldemokratische
Partei (RDP), die allerdings nie größeren
Einfluss erreichen konnte.
Zwischen 1933 und 1945 waren die Jungdemokraten
wie andere demokratische Organisationen auch,
aufgelöst. Einzelpersonen leisteten Widerstand,
flohen ins Ausland oder arrangierten sich mit
den Nazis.
Im Jahr 1947 gründeten sich die Jungdemokraten
als Jugendorganisation der F.D.P. bzw. der L.D.P.
neu. In Ostdeutschland bald in die FDJ zwangsintegriert,
gehörten die Jungdemokraten in Westdeutschland
zunächst kaum zum fortschrittlichen Lager.
Erst in den 60er Jahren entwickelte sich der Verband
zu einer sozial-liberalen Kraft innerhalb der
F.D.P. So wurde z.B. die neue Ostpolitik der Entspannung
und der Abrüstung von den Jungdemokraten
maßgeblich mitformuliert.
Im Zuge der Radikalisierungsprozesse über
die Außerparlamentarischen Opposition (APO),
die auch die Jungdemokraten Ende der 60er Jahre
erfuhren, fanden dann auch antiautoritär-libertäre
und undogmatisch-sozialistische Elemente stärkeren
Eingang in Selbstverständnis und Programmatik
unseres Verbandes. Seitdem gehört es zum
Grundverständnis von Jungdemokraten, dass
die Freiheitsideale des Liberalismus heute nur
durch eine emanzipatorische und antikapitalistische
Politik verwirklicht werden können.
Als Teil des linksliberalen Flügels versuchten
die Jungdemokraten in den 70er Jahren die Instrumentalisierung
der F.D.P. für ihre Ziele. Mit der so genannten
"Zwei-Wege-Strategie", die im "Leverkusener
Manifest" 1972 formuliert wurde, sollte außerparlamentarische
Arbeit mit der Einflussnahme auf Parteien und
Parlamente verbunden werden. Im gleichen Papier
wurde das Verhältnis zur F.D.P. so festgestellt,
daß sie "eine Agentur jener Kräfte"
sei, denen es die Macht in diesem Land abzunehmen
gelte. Inhaltlich und organisatorisch eigenständiger
als andere Parteijugendverbände, unterstützten
die Jungdemokraten die sozial-liberale Reformpolitik
bzw. kämpften gegen die zunehmende Rechtsentwicklung
in den zweiten Hälfte der 70er Jahre.
Als 1982 die F.D.P. zu ihren konservativ-reaktionären
Ursprüngen zurückkehrte und Helmut Kohl
zum Bundeskanzler wählte, zogen die Jungdemokraten
daraus die Konsequenzen und trennten sich von
der F.D.P. Für Jungdemokraten war dies nur
ein konsequenter Schritt, definierten sie sich
doch damals wie heute nicht über ihre "Mutterpartei",
sondern über ihre eigenen Positionen und
Aktivitäten. Seitdem sind wir ein parteiunabhängiger
Jugendverband.
Die MJV-"Junge Linke" entstand als
Basisbewegung in der DDR-Revolution 1989/90. Auf
ihrem Gründungstreffen im Dezember 1989 versammelten
sich Basisgruppen linker Jugendlicher aus der
gesamten DDR. Aus der Kritik an FDJ und SED entwickelte
sich ein Gründungskonsens für eine linke,
DDR-weite Jugendorganisation. Der Name stammt
– zunächst als Provisorium gedacht –
von den beiden größten Gründungsgruppen
Junge Linke Berlin und Marxistischer Jugendverband
Leipzig.
Die MJV-"Junge Linke" wollte
- eine Selbstorganisation von linken, marxistischen Jugendlichen sein,
ohne Rückendeckung und Beeinflussung einer Partei oder eines hauptamtlichen
(FDJ-) Apparates,
- für eine demokratische und sozialistische Erneuerung der DDR eintreten,
auch dann noch, als andere ihr Fähnchen nach Westen schwenkten,
- basisdemokratische Strukturen schaffen, innerhalb und außerhalb der
eigenen Organisation.
III. JungdemokratInnen/Junge
Linke –
der parteiunabhängige und außerparlamentarische
Jugendverband
Seit nunmehr 19 Jahren arbeiten wir als vollständig
parteiunabhängiger Jugendverband. Dies ist
in einem politischen System, in dem "Politik"
und "Parteipolitik" in der öffentlichen
Wahrnehmung nahezu synonym sind, keineswegs immer
einfach. Es hat in der Vergangenheit nicht an
Versuchen gemangelt, uns die politische Existenzberechtigung
abzusprechen, uns aus den Systemen öffentliche
Fördergelder zu drängen oder anderweitig
zu drangsalieren. Die Parteienkartelle in Parlamentsausschüssen,
Verwaltungen und Medien liefern dabei immer wieder
neu den Nachweis, wie dringend es eines parteiunabhängigen
linken Jugendverbandes bedarf. Unsere Existenz
ist an sich schon ein Politikum.
Aus unserer eigenen Geschichte haben wir gelernt,
wie hemmend es für politische Arbeit sein
kann, eine herrschende Partei von innen verändern
zu wollen. Den vermeintlichen Einfluss bezahlen
die Parteijugendverbände mit vielfältigen
Zensurmöglichkeiten ihrer "Mutterparteien"
oder, was noch schlimmer ist, mit freiwilliger
Selbstzensur, um "die Chancen der Partei
bei der nächsten Wahl nicht zu verschlechtern"
oder um den eigenen Kandidaten auf dem nächsten
Parteitag "durchzubringen". Wir genießen
es jedenfalls, unserer Themen ohne Beeinflussung
selbst zu wählen und innerverbandlich um
die "richtigen" Positionen miteinander
zu ringen.
Somit unterscheiden sich JungdemokratInnen/Junge
Linke in ihrer Arbeit erheblich von den traditionellen
Parteijugendverbänden. Dass wir keine Parteikarrieren
zu bieten haben, schadet der Arbeit nicht –
im Gegenteil.
Von dieser selbstbewussten Position aus haben
wir natürlich auch keine Probleme damit,
punktuell auch mit Parteiorganisationen zu kooperieren
oder diese mit unseren Positionen zu konfrontieren.
In diesem Zusammenhang haben sich in der Vergangenheit
insbesondere Bündnis 90/Die GRÜNEN und
die PDS als ansprechbar für Zusammenarbeit
erwiesen. Als parteiunabhängigem Jugendverband
steht es unseren Mitgliedern selbstverständlich
auch frei, sich zu entscheiden, ob und in welcher
Partei sie sich engagieren wollen.
JungdemokratInnen/Junge Linke sehen – im
Gegensatz zur herrschenden Ideologie – keine
Möglichkeit, allein über Parlamente
und Parteien tief greifende demokratische Veränderungen
zu bewirken. Parlamente sind nach Ansicht der
Jungdemokraten/Junge Linke zwar demokratische
Errungenschaften, deren Rechte es auszubauen und
zu verteidigen gilt, doch ist ihr tatsächlicher
Einfluss begrenzt. Wir gehen davon aus, dass sich
innerhalb der Parlamente und den staatlichen Apparaten
nur auf der Grundlage außerparlamentarischen
Drucks etwas verändert. Deshalb legen wir
den Schwerpunkt unser Tätigkeit auf politische
Aktivitäten im außerparlamentarischen
Bereich, auf die Arbeit mit und in außerparlamentarischen
sozialen Bewegungen.
So verstehen sich JungdemokratInnen/Junge Linke
als der linke Flügel der Menschenrechts-
und Bürgerrechtsbewegung, als gesellschaftskritische,
antikapitalistische Kraft in der Ökologie
und Anti-Atom-Bewegung, als antimilitaristische,
antinationalistische und menschenrechtsorientierte
Kraft in der Friedensbewegung. In der Antirassismus-Bewegung
betonen wir die besondere Rolle etablierter politischer
Kräfte und staatlicher Akteure für die
Schaffung von Ausländerfeindlichkeit und
Pogromstimmung. Dabei treten wir für eine
generelle Kritik der Praxis gesellschaftlicher
Ausschließung ein.
JungdemokratInnen/Junge Linke arbeiten in Bündnissen
mit anderen Organisationen, Gruppen und Initiativen
zusammen, wo immer inhaltliche Übereinstimmungen
Formen punktueller Zusammenarbeit möglich
machen.
JungdemokratInnen/Junge Linke verstehen sich als
Selbstorganisation von Jugendlichen. "Jugendpolitik"
bedeutet für uns Politik von Jugendlichen,
die sich für politische Ziele organisieren
und gemeinsam engagieren. Wenn wir etwas bewegen
wollen, müssen wir unsere Interessen selbst
in die Hand nehmen und damit der Entmündigung,
die Jugendliche tagtäglich in dieser Gesellschaft
erleben, entgegentreten.
Unsere Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit
zielt darauf, dass in einem Prozess der Selbstaufklärung
herrschende Verhältnisse durchschaut und
Ideologien als solche kritisiert werden. Wir verstehen
es als unsere Aufgabe, dazu beizutragen, dass
unbequeme Themen angesprochen und gesellschaftlichen
Normen hinterfragt werden, die der Absicherung
von Herrschaft dienen.
Durch die Artikulation unserer Positionen und
Forderungen versuchen wir, im Medium verschiedener
politischer Öffentlichkeiten Kräfteverhältnisse
zu verschieben. Wir arbeiten daran, durch gezielte
Intervention in politische Diskurse langfristig
die Ideen von demokratischen und sozialen Fortschritt
wieder hegemonial werden zu lassen.
IV. Einige Arbeitsfelder
radikaldemokratischer Politik
Schüler und Studenten
Die Interessenvertretungen von Jugendlichen in
ihren sozialen Bereichen hat für JungdemokratInnen/Junge
Linke einen hohen Stellenwert. Auch wenn die Vertretungsorgane
von Schülern und Studenten in ihren Rechten
eingeschränkt sind, so sind sie doch nicht
nur in der Lage, politisierend zu wirken, sondern
mit ihrer Hilfe können auch konkrete Verbesserungen
durchgesetzt werden.
Auch die Arbeit in den Strukturen der Verfassten
Studentenschaften haben für JungdemokratInnen/Junge
Linke große Bedeutung. Da es keinen eigenen
Studentenverband der JungdemokratInnen/Junge Linke
gibt, kandidieren Jungdemokraten zu den studentischen
Wahlen z.T. als "Radikaldemokratische Studentengruppen
(RSG)", z.T. als "JungdemokratInnen/Junge
Linke an der Hochschule", oder unsere Mitglieder
machen in "selbstgestrickten" Listen
mit. Als bundesweiten hochschulpolitischen Ansprechpartner
verstehen JungdemokratInnen/Junge Linke das Bündnis
linker und radikaldemokratischer Hochschulgruppen
(LiRa), hier sind viele Jungdemokraten aktiv.
JungdemokratInnen/Junge Linke fordern:
- die radikale Demokratisierung von Schule und
Universität,
- das politische Mandat für Schülervertretungen, ASten, USten und StuRäs,
- die Anerkennung der Bundesschülervertretung,
- die Abschaffung der Noten,
- projektgebundenes Lernen und die selbstbestimmte
Wahl der Unterichtsthemen in der Schule,
- ein wissenschaftliches Studium ohne Reglementierung
- die freie Lehrerwahl,
- eine weiterentwickelte integrierte Gesamtschule
als Regelschule,
- die Aufhebung der des Abiturs als Zugangsbeschränkung
zum Hochschulstudium,
- eine elternunabhängige, bedarfsdeckende
Ausbildungsfinanzierung für Schüler
und Studenten.
Demokratie und Grundrechte
Der Einsatz für Demokratie und Grundrechte
gehört traditionell zu den wichtigsten Arbeitsfeldern
der JungdemokratInnen/Junge Linke. Zur Zeit stehen
wir einem beispiellosen Ausbau der staatlichen
Sicherheitsapparate gegenüber, erhalten Polizeistellen
Geheimdienstkompetenzen und Geheimdienste Polizeibefugnisse.
Die strikte Trennung zwischen den Sicherheitsapparaten,
einst eine Lehre aus der Zeit der Geheimen Staatspolizei
(Gestapo), ist ebenso aufgehoben, wie die Auflösung
einer Bundespolizei zu Gunsten von Länderpolizeien
durch den stetigen Kompetenzgewinn von Bundeskriminalamt
und Bundesgrenzschutz unterhöhlt wird.
Zuletzt wurde Art. 13 Grundgesetz (dem Grundrecht
auf Unverletzlichkeit der Wohnung) bis zur unkenntlichkeit
zerstümmelt, und die Polizei hat mit dem
"Großen Lauschangriff" de facto
die Lizenz zum Abhören eines Jeden in der
Tasche.
Die Panikmache vor der Organisierten Kriminalität
hat eine wichtige Funktion im von interessierter
Seite gezielt betriebenen Diskurs gespielt, überall
die Bedrohung von "Sicherheit" zu verorten.
Die Horror-Szenarien vom allgegenwärtigen
Kraken des (organisierten) Verbrechens diente
als Rechtfertigung für diese Verschärfungen.
JungdemokratInnen/Junge Linke fordern:
- die Grundrechtseinschränkungen der letzten
Jahre rückgängig zu machen (vom Demonstrationsrecht
bis zur Unverletzlichkeit der Wohnung)
- die Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe und eine Reform der
Tötungsdelikte
- eine Abschaffung des Sexualstrafrechts als Sonderstrafrecht.
- eine Reform des Strafrechts, die darauf zielt,
Knäste und staatliches Strafen abzuschaffen
und zu zivilen Konfliktlösungen überzugehen
Drogenpolitik
Die Unterscheidung zwischen legalen und illegalen
Drogen lässt sich nicht begründen. Es
gibt keine Rechtfertigung dafür, warum Menschen,
die Cannabis, Kokain oder Heroin nehmen, bestraft
werden sollen, und Alkohol-, Tabak-, Kaffee- und
Tablettenkonsumenten straffrei ausgehen. Die Kriminalisierung
eines Teils der Drogenkonsumenten hat fatale soziale
Folgen und verhindert einen selbstbestimmten Umgang
mit Rauschmitteln. Beschaffungskriminalität
wird durch die Illegalität überhaupt
erst geschaffen, denn diese bedeutet auch hohe
Preise für die Rauschmittel, genauso wie
mangels staatliche Aufsicht über den Verkaufs
praktisch jeder Dreck verkauft werden kann, Verbraucherschutz
(Produzentenhaftung!) unmöglich gemacht wird.
JungdemokratInnen/Junge Linke postulieren ein
Recht auf Rausch und fordern die Legalisierung
aller Drogen.
Ausländer und Asyl
Seit der De-facto-Abschaffung des Grundrechts
auf Asyl im Jahre 1993 stehen diejenigen, die
in die Bundesrepublik flüchten, praktisch
ohne rechtlichen Schutz da.
Die Einschränkung vieler Grundrechte zunächst
für Asylbewerber hatte in vielen Bereichen
eine Pilotfunktion. So wurde die Sozialhilfe zunächst
nur für Asylbewerber gekürzt, bevor
sie für alle abgesenkt wurde. Die Einschränkung
der Rechtswegegarantie wurde für Asylbewerber
erfunden und wird für andere Verwaltungsrechtsstreitfragen
bereits diskutiert. Hierin wird eine Strategie
des Grundrechtsabbaus deutlich: zunächst
bei den schwächsten Gruppen der Gesellschaft
zu beginnen, und den Abbau von Rechtsgarantien
dann sukzessive zu erweitern.
Dieser Prozess muss gestoppt werden! Das Grundrecht
auf Asyl muss wiederhergestellt werden.
JungdemokratInnen/Junge Linke setzten sich darüber
hinaus für die Abschaffung des völkischen
Staatsbürgerschaftsrechts zu Gunsten eines
jus soli ein. Die Einbürgerung muss erleichtert
und Rechtsanspruch werden. Alle Diskriminierungen
von hier lebenden Ausländern sind zu beseitigen,
diese müssen alle Bürgerrechte einschließlich
des vollen Wahlrechts erhalten.
Frauen und Mädchen
Frauen und Mädchen sind, trotz einiger Fortschritte,
noch lange nicht gleichberechtigt, sondern werden
in vielen Bereichen der Gesellschaft benachteiligt
und diskriminiert. JungdemokratInnen/Junge Linke
fordern gesetzliche Regelungen, die die Chancengleichheit
von Mädchen und Frauen fördern (Quotierung
von Arbeitsplätzen, Antidiskriminierungsgesetz).
Wir fordern die ersatzlose Streichung des §
218 StGB, weil er die Selbstbestimung der Frauen
einschränkt.
Natürlich ist auch in den JungdemokratInnen/Junge
Linke, als einem Teil der Gesellschaft, Sexismus
präsent. Sexistische Verhaltensweisen können
aber in einem Lernprozess, der beide Geschlechter
umfasst, partiell überwunden werden.
JungdemokratInnen/Junge Linke sehen ihre Arbeit
gegen Sexismus eingebettet in ein Konzept gesamtgesellschaftlicher
Emanzipation.
Frieden und Abrüstung
Da JungdemokratInnen/Junge Linke in absehbarer
Zeit nicht mit einer Demokratisierung der internationalen
Institutionen rechnen, stehen wir sog. "friedenschaffenden"
militärischen Interventionen ablehnend gegenüber.
Wir treten für eine Außenpolitik der
Selbstbeschränkung und der internationalen
Kooperation ein, weil eine solche sowohl unserer
Kritik an militärisch akzentuierter Machtpolitik,
als auch der Kritik an einer aggressiven, einseitig
exportorientierten Wirtschaftspolitik gerecht
wird.
Gleichzeitig aber sehen wir uns politisch durch
Menschenrechtsverletzungen, Krieg oder Bürgerkrieg
gefordert. Wir befürworten als Konzept internationaler
Friedenspolitik unter den gegenwärtigen Verhältnissen
einen "interventionistischen Pazifismus".
Dieses Konzept nennt sich interventionistisch,
da es sich nicht scheut, auf politisch-zivile
Weise in die militärischen Auseinandersetzungen
einzugreifen und sich insofern deutlich von der
alten Nichteinmischungsdoktrin der UNO in innerstaatliche
Angelegenheiten unterscheidet (eindrucksvolle
Beispiele für diese Doktrin bilden die Menschenrechtssituation
in der Türkei und in China). Es ist zugleich
eine Form des Pazifismus, weil oberstes Gebot
des Konzeptes die strikte Einhaltung friedlicher
Mittel ist und auch militärischer Schutz
der zivilen Politiken abgelehnt wird. Neben humanitärer
Unterstützung (was den schlichten Versuch
bezeichnet, die grausamen Folgen einer kriegerischen
Auseinandersetzung für die Zivilbevölkerung
abzumildern) ist es zentrales politisches Mittel
des interventionistischen Pazifismus, die pazifistische
Opposition innerhalb der kriegsführenden
Seiten politisch und u.U. finanziell zu stärken.
Die Hegemonie der Aggressoren kann auf diese Weise
national und international zurückgedrängt
werden. Die Wiederherstellung eines nicht-kriegerischen
Zustands wird mit einem kollektiven demokratischen
Lernprozess verbunden. Akteur dieser Friedenspolitik
können – auf Grund herrschender Kräfteverhältnisse
– weniger staatliche oder halbstaatliche
Institutionen sein, als vielmehr unabhängige
nationale und internationale Friedens- und Menschenrechtsorganisationen.
Des Weiteren treten JungdemokratInnen/Junge Linke
ein:
- für eine allgemeine Abrüstung
- für eine Abschaffung des Wehrdienstes
- für eine Bundesrepublik ohne Armee
- für ein Verbot von Rüstungsproduktion und -export
- für ein Verbot von Atomaren, Biologischen und Chemischen Waffen
- für ein Verbot von Landminen
Internationales Seit vielen Jahren
ist es Teil unserer Politik, auf Gegenseitigkeit beruhende Beziehungen
zu internationale Partnerorganisationen zu halten. So pflegen wir z.B.
Kontakte zur Friedensbewegung in Israel oder tauschen uns mit pazifistischen
Oppositionsgruppen in Serbien aus. Unser Ziel ist es, eigene national-beschränkte
Sichtweisen zu überwinden und gemeinsam mit ähnlich gesinnten politischen
Kräften Formen grenzüberschreitender Politik zu entwickeln.
Auf vielen Informations-Reisen und internationalen
Seminaren mit unseren Partnerorganisationen bleibt
neben einer gemeinsamen Freizeitgestaltung immer
genug Raum, um sich über die Entwicklungen
im jeweiligen Land zu informieren und über
politische Ziele zu streiten.
JungdemokratInnen/Junge Linke sind Mitglied im
Dachverband "European Network of Demokratic
Young Left (ENDYL)", in dem sich alternative
und links-demokratische Jugendverbände aus
verschiedenen europäischen Ländern organisieren.
JungdemokratInnen/Junge Linke verfolgen das Ziel,
mit anderen Jugendverbänden in einen Diskussionsprozess
zu kommen, um mittelfristig an der Konstitution
einer Europäischen Öffentlichkeit mitzuwirken
und auf diese einzuwirken.
- Links zu den Landesverbänden, dem Bundesverband und dem European
Network of Democratic Young Left (ENDYL):
European Network of Democratic Young Left (ENDYL)
Bundesverband
Berlin
Brandenburg
Sachsen-Anhalt
Hessen
Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz
Baden-Württemberg
Mecklenburg-Vorpommern
Sachsen
noch mehr Landesverbände